Verein zur Revitalisierung und architektonischen Aufwertung der

Wiener Gründerzeithäuser

Stadtbilderhaltung Wien -
Kurzbericht zur Anhörung im Petitionsausschuss der Stadt Wien am 31.1.2019

Ca. 25 Personen waren im Wiener Rathaus versammelt, um sich unsere Argumente zur erfolgreichen Petition anzuhören. Unser Standpunkt wurde klar vorgetragen: Ohne einer Verbesserung der Ertragsbasis werden nach und nach immer mehr Gründerzeithäuser großen Schaden erleiden. Abriss, Verkauf, Parifizierung, Gentrifizierung und ein deutliches Minus an Mietwohnungen werden die spürbaren Folgen sein. Die Ausschuss-Vorsitzende argumentierte mit den vielen Bemühungen der Stadt Wien und erwähnte insbesondere die Abrissverschärfungen aber auch andere Maßnahmen der Wiener Bauordnung. Im Wesentlichen herrschte die Meinung vor, dass der Stadt Wien mit der Bundeskompetenz (MRG) die Hände gebunden seien. Meine Antwort dazu: Wien könnte sehr wohl die Ertragsbasis verbessern und zwar mit einer Anhebung des Wiener Richtwertes zum Beispiel für die ca. 9000 Häuser in Wiener Schutzzonen. Der Richtwert ist Ländersache, ein Schreiben der LR an den Justizminister würde genügen, war meine Anregung. Ich wies insbesondere darauf hin, dass nach der derzeitigen Rechtslage die Häuser in der Schutzzone gegenüber den Häusern außerhalb der Schutzzone (gleiches Entgelt) einer Diskriminierung ausgesetzt sind. Zu der Anhörung gibt es ein Protokoll, wir werden demnächst über das Beratungsergebnis informiert werden.
Kaspar Erath

Aus dem Börsen-Kurier vom 10.01.2019

Explodierende Mietpreise und Wohnbonus als Schlagzeile der Arbeiterkammer -
eine halbherzigen Recherche und wieder eine Illusion

Wien, am 8.1.2019

Keinem Mieter in diesem Land ist mit halbherzigen Recherchen, maßlosen Übertreibungen und einer Illusion geholfen. Die Arbeiterkammer sollte daher nicht verschweigen, dass die Baukosten allein seit 2017 um ca. 20 % und seit 2008 um ca. 50 Prozent gestiegen sind. Errichtungs- und Bausanierungskosten stehen nun einmal im Naheverhältnis zu den Mietkosten. Selbst der gemeinnützige Wohnbau mit allen Subventionen ist schwer unter Druck geraten.
Was soll daher das hohle Gepolter?
Statt den Menschen mit Illusionen (Wohnbonus und Befreiung von der Umsatzsteuer) falsche Hoffnungen zu machen, erwarten wir uns einen Wettbewerb der besten Ideen. Wir können als Verein der Wiener Gründerzeithäuser auch der Arbeiterkammerpräsidentin mit einem innovativen Wohnkonzept auf die Sprünge helfen, das den Mietern wirklich eine Hilfestellung bietet.
Kaspar Erath

Plattform Stadtbilderhaltung Wien :
Petition 2018 erfolgreich abgeschlossen

Wien, am 5.1.2019

Liebe Mitglieder,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Petition „Stadtbilderhaltung Wien“ konnte mit über 500 Unterschriften 2018 erfolgreich abgeschlossen werden. Herzlichen Dank allen, die tatkräftig mitgewirkt haben. Im Namen des Vereinsvorstandes darf ich mich auch bei Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz bedanken. Eure Unterstützung liebe Freunde vom Denkmalschutz war großartig. Für Ende Jänner 2019 ist eine Anhörung unseres Anliegens im Gemeinderatsausschuss für Petitionen vorgesehen. Ich werde die Gelegenheit nützen, um all unsere Anliegen vorzutragen. Es steht schon heute fest, dass wir neue Initiativen setzen und noch mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen, um erste Umsetzungsergebnisse zu erreichen.
Mit besten Grüßen
Kaspar Erath

Aus dem Standard vom 28.12.2018

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Aus dem Kurier vom 13.12.2018

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Aus der Kronen Zeitung 11.12.2018

Pressegespräch am 13.12.2018, 11Uhr

Ort: 1010 Wien, Teinfaltstraße 8/5, RA-Kanzlei Ethos

Themen:
 Haftungsklage gegen die Republik
 Petition „Stadtbilderhaltung Wien“ erfolgreich abgeschlossen
 Konzept für ein neues Mietrecht

Teilnehmer:
Verein: Kaspar Erath, Walter Benda, Benedikt Attems und Julius Fink
Kanzlei Ethos: RA Dr. Proksch
Journalisten: Martin Putschögl (Standard), Walter Senk (Immobilienredaktion) Brigitta Schwarzer (Börsenkurier) und Kid Möchel (Kurier)

Zusammenfassung:
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Obmann wird die Haftungsklage zu den wesentlichen Punkten und Beweggründen von RA Dr. Proksch erörtert. Wir unterstreichen als Verein sehr deutlich, dass der Beschluss zur Klage einstimmig erfolgte. Einerseits muss das Unrecht auch in dieser Dimension aufgezeigt werden und andererseits waren auch drohende Verjährungsfristen zu beachten. Insgesamt wurde den anwesenden Journalisten unser Standpunkt klar vermittelt, dass die Wiener Zinshausbesitzer über den Wiener Richtwert seit 25 Jahren einer hochgradigen Diskriminierung ausgesetzt sind und dass ihnen damit ein Schaden in Milliardenhöhe zugefügt wurde.
Der Mittelblock des Pressegespräches befasste sich mit der erfolgreich abgeschlossenen Petition „Stadtbilderhaltung Wien“. Die Journalisten wurden zum Ergebnis und zu geplanten weiteren Aktivitäten informiert. Ende Jänner d.J. ist eine Anhörung im Petitionsausschuss im Wiener LT vorgesehen.
Schlussunkt bildete das vom Verein entworfene Konzept für ein neues Mietrecht. Im Wesentlichen beinhaltet es die Generierung von neuem Wohnraum ohne Baugrundverschwendung mit einer Reihe von Preisvorteilen für die Mieter aber auch mit Leistungsanreizen für die Zinshausbesitzer. Die Zielsetzung wurde klar umschrieben: Wer hochwertig in den „Stockwerken“ saniert und die Fassade erneuert, soll rechtlich in den „freien Mietzins“ kommen. Den Journalisten wurden Berechnungsergebnisse zum Investitionsvolumen einer Bauoffensive, zu Einsparungen (Klimaschutz und Baulandverbrauch) und auch zu den vorhandenen Ressourcen (Dachausbauten) übergeben. Die bisherigen Resonanzen sind sehr gut, auf die eingefügten Zeitungsartikel darf hingewiesen werden.
Mit besten Grüßen
Kaspar Erath

Presseaussendung vom 21.9.2018:
Hausbesitzer in Wien - Prügelknabe und Feindbild der Stadtpolitik

Wien: Lagezuschlags-Verschlechterung trotz einer Diskriminierungsbeschwerde beim EGMR in Straßburg

Wien (OTS) - Teure Mieten, hohe Wohnkosten und zu wenig Wohnungen auf dem Markt, diesen nervigen Stechmückentanz registrieren die Bürger schon viele Jahre. Die SPÖ- Argumentationen und Presseaussendungen zum Wiener Wohnungsmarkt haben im Wesentlichen nur eine Kernaussage: Die Hausbesitzer sind die Gewinner und die Mieter sind die Verlierer.
So gut wie niemand steht auf und erklärt sachlich, dass die Wiener Hausbesitzer seit Jahrzehnten über den Wiener Richtwert verächtlich diskriminiert werden und dass hier der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird.
In Wien darf gegenüber der Steiermark ca. 40 % weniger Miete verlangt werden. So eine Schikane gibt es in keiner anderen Berufsgruppe. Es ist ungeheuerlich, dass diese Diskriminierung in Wien weitgehend verschwiegen wird und dass sich auch der Verfassungsgerichtshof substanziell nicht umfassend mit dieser „Anklage“ befasst hat. Zu dieser Diskriminierung aber auch zum Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln und zu anderen Rechtsverletzungen ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig gemacht worden.
Naheliegend wäre daher, dass die Gerichte laufende Mietrechtsverfahren in Wien unterbrechen und die Entscheidung des Gerichtshofs abwarten. Das Gegenteil wird gemacht: Die Lagezuschlagskarte wird ohne Rücksicht auf das laufende Verfahren beim EGMR ungeniert zu einem weiteren Nachteil für die Hausbesitzer umgewandelt, um damit politisches Kleingeld einzusammeln. Im Ergebnis werden die Mieter weiter aufgehetzt und die Negativspirale bedient.
Die Häuser können durch den diskriminierenden Wiener Richtwert und die Schlechterstellung beim Lagezuschlag nicht mehr erhalten werden, die einmalige alte Baukultur verfällt daher augenscheinlich.

Die Abrissauflagen in der Wiener Bauordnung sind ohne Langzeitlösung und daher nur populistisch, das Grundübel der Diskriminierung mit allen Folgewirkungen bleibt bestehen. Die Hauptargumentation lautet, wir wollen den Armen helfen. Wieso sind die Armen nicht im Gemeindebau? Wieso ist die Einkommensobergrenze im Gemeindebau mit 3.664,-- Euro Nettoeinkommen (!) im Monat festgelegt. Das hat nichts mehr mit sozialer Bedürftigkeit zu tun, hier werden ganz einfach Interessensgruppen bedient.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, was ist aber mit dem Lebensmittelhandel, hier müssen wir auch von einem Grundbedürfnis sprechen. Ich habe ganz selten SPÖ-Presseaussendungen selbst gegen Schock-Preiserhöhungen im Bereich der Grundnahrungsprodukte erlebt.

Die Botschaft ist hoffentlich angekommen, wir erheben als Verein Protest gegen die Diskriminierung der Hausbesitzer und fordern im Interesse aller Beteiligten ein gedeihliches Zusammenwirken. Dass die Wiener Hausbesitzer zu Wohn-Sozialtarifen „verurteilt“ wurden, ist Unrecht und schreit zum Himmel. Sozialtarife fallen ohne Zweifel in das Aufgabengebiet der Staatsverwaltung.

Wenn die Stadtpolitik weiterhin so destruktiv gegen die Hausbesitzer agiert, werden (Greißler-Sterben) viele Kleineigentümer aufgeben und an Spekulanten verkaufen. Die Mieter verlieren weitgehend den persönlichen Ansprechpartner sowie auch die Preis- und Angebotsvielfalt. Wollen wir so eine Entwicklung?

Wir benötigen schon längst kluge Lösungen zur Reduzierung der Wohnbaudefizite, hier muss die Gemeinsamkeit und nicht die Spaltung der Gesellschaft im Vordergrund stehen.

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Aus "Der Standard" vom 27.9.2018

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Leserbrief an alle tragenden österreichischen TZ:
Mietzinsobergrenze – wieder ein Fantasiegespinst!

SPÖ-Chef Kern fordert für Neuvermietungen eine Mietzinsobergrenze bis zu 35 % unter dem derzeitigen Niveau. Man kommt aus dem Staunen zu diesem Vorschlag nicht heraus: Wir produzieren in Österreich jährlich ca. 10.000 Wohnungen zu wenig, wodurch die Mieten eindeutig teurer werden.
Christian Kern ignoriert nun alle Denkgesetze und will uns weismachen, dass mit einer Mietenreduzierung bis zu 35 % die heile Welt wieder erreicht werden kann. Mit solchen Gedanken wird den letzten Leistungswilligen der Boden unter den Füßen weggezogen, es werden noch weniger Wohnungen gebaut und am Ende werden die Mieten noch teurer. Das trifft in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen.
Ich vermisse daher in der Kern-Aussage jede sozial- und wirtschaftspolitische Verantwortung.
Wien, am 23.7.2018
Kaspar Erath

Die Novelle zur Wiener Bauordnung – Ein weiterer Mühlstein statt Leistungsanreize und Hilfe!

Wien (OTS) vom 2. Juli 2018:
Der Verein zur Revitalisierung und architektonischen Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser erhebt mit sachlichen Argumenten Protest gegen die Novelle der Wiener Bauordnung:

Den Wiener Gründerzeithäusern ist mit der getroffenen politischen Entscheidung nicht geholfen. Rechtliche und wirtschaftliche Bedenken wurden ignoriert, offenbar gab es hauptsächlich populistische Beweggründe für das überhastete Vorgehen. Das historische Stadtbild soll geschützt werden, heißt es vordergründig. Die neuen Rechtsinstrumente schaffen aber Rechtsunsicherheiten bei den Begriffen der technischen und wirtschaftlichen Abbruchreife. Ohne Bestätigung der MA 19 kein Abriss, dieser Entscheidungsprozess (öffentliches Interesse) ist zu wenig abgesteckt, die Gefahr von Willkürentscheidungen kann nicht ausgeschlossen werden.

Wir behalten uns als Verein gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte vor. Wir sehen durch die jüngsten Verschärfungen eine weitere Einengung der freien Erwerbsausübung und Diskriminierung bei Altbauten in der Schutzzone gegenüber jenen außerhalb der Schutzzone. Schutzzonen haben Sonderauflagen (z.B. bei Fassaden oder die Pflicht zu teuren Kastenfenstern) zur Stadtbilderhaltung, bekommen dafür aber keinen nennenswerten wirtschaftlichen Ausgleich.

Die Wiener Gründerzeithäuser hätten schon längst Leistungsanreize und eine gesunde Ertragsbasis verdient. Der Wiener Richtwert mit 5,58 Euro Nettomiete pro Quadratmeter ist eine offene Diskriminierung gegenüber dem Richtwert der Steiermark mit 7,70 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat unsere Beschwerde angenommen und wird hoffentlich bald eine Entscheidung im Sinne der Gerechtigkeit fällen. Wegen der Ungleichbehandlung mit Neubauten und fehlender Anreize für die Erhaltung von Altbauten hat der Verein gemeinsam mit der Initiative Denkmalschutz die Petition "Stadtbild-Erhaltung Wien" im März gestartet.

Hintergrundinformationen: www.stadtbilderhaltung.wien sowie  www.ZinshausZukunft.wien

Rückfragen & Kontakt:
Kaspar Erath, Obmann Verein zur Revitalisierung und Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser,
mobil: 0699 /1952 7484

Link zur APA Meldung

Hangar 7 / Servus TV vom 26.4.2018



Teure Mieten durch Wohnungsnot
Hangar 7 / Servus TV 26.4.2018 – Christoph Chorherr/Kaspar Erath

 


Wiener Richtwert und Altverträge
Hangar 7 / Servus TV 26.4.2018 – Christoph Chorherr/Kaspar Erath

 


Kriterien für eine Gemeindewohnung
Hangar 7 / Servus TV  26.4.2018 – Christoph Chorherr/Kaspar Erath

 


Sozialwohnung für wirklich Arme
Hangar 7 / Servus TV  26.4.2018 – Christoph Chorherr/Kaspar Erath

 


Wien verschwendet Baulandreserve
Hangar 7 / Servus TV  26.4.2018 – Christoph Chorherr/Kaspar Erath

 

Leserbrief an die österreichischen Tageszeitungen vom 25.7.2017

Seit über 20 Jahren benachteiligt der Wiener Richtwert tausende Zinshausbesitzer um ca. 40 Prozent gegenüber dem Nachbarland Steiermark. Es gibt keine einzige Berufsgruppe in diesem Land, die per Gesetz ohne Ausgleichszahlung zu einem derart kolossalen Einkommensminus verpflichtet wurde. Wiener Angestellte, Beamte oder Selbständige würden bei so einer Ungerechtigkeit gegenüber Berufskollegen in der Steiermark protestieren und streiken. Der VfGH sieht in seiner jüngsten Entscheidung aber keine unverhältnismäßige Belastung der Wiener Eigentümer. Er argumentiert mit der niedrigen Eigentumsquote in Wien sowie mit der stärkeren Angewiesenheit der Bevölkerung auf erschwinglichen Wohnraum. Ergebnis des VfGH: Keine Verfassungswidrigkeit und die Bescheinigung, dass der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten habe. Das Höchstgericht hat kein Unrecht gesehen, keine Schadenszufügung registriert und betrachtet eine Diskriminierung von tausenden Menschen über Jahrzehnte als nicht anstößig!? Unglaublich und beschämend. Mein Vertrauen in eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist gänzlich verloren gegangen. Was reden wir von der bedenklichen polnischen Gerichtsbarkeit, wir sollten vor der eigenen Haustüre kehren und auch Zustände im eigenen Land kritisch hinterfragen. Die Höchstrichterschaft in Österreich wird über Vorschlag der Bundesregierung, des Bundesrates oder des Nationalrates bestellt. Als Vereinsobmann (Wiener Gründerzeithäuser) erhebe ich Protest gegen die Entscheidung und versichere, dass wir als Verein die betroffenen Eigentümer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestmöglich unterstützen werden.
Mag. Kaspar Erath